Volksbegehren für die Wahlfreiheit von Gästen und Wirten

Volksbegehren gegen das Rauchverbot
hat ein Problem ? doch es ist nicht zu spät
Die Initiative für Genuß Berlin e.V. informiert, dass zu wenige Unterschriften zu ihr
zurück kommen. Zur Zeit liegen der Initiative noch nicht einmal ein Viertel der bis
25. Mai 2009 erforderlichen 170.000 Zustimmungsunterschriften vor. Die Initiative
hatte am 26. Januar 2009 die zweite Stufe des Volksbegehrens ?Wahlfreiheit für Gäste
und Wirte ? Kein Rauchverbot in Berliner Gaststätten? gestartet.
Mit Abschluss des dritten Monats des Volksbegehrens wurden mehr als 300.000
Unterschriftsbögen und rund 15.000 Poster in den Berliner Restaurants, Kneipen,
Clubs und Diskotheken verteilt, der Rücklauf der Unterschriften verläuft jedoch
schleppend. Die Initiative stellt fest, dass die unterschriebenen Listen an vielen Stellen
in der Stadt vorliegen, jedoch noch nicht an sie zurückgegeben wurden.
Alle toleranten Berlinerinnen und Berliner werden dazu aufgerufen, sich jetzt an
der Unterschriftenaktion zu beteiligen bzw. die bisher vorhandenen Unterschriften
an die Initiative zurückzugeben. Nach der Gesetzeslage ist das Ergebnis eines
erfolgreichen Volksentscheides in Berlin rechtlich bindend und muss vom Senat
umgesetzt werden.
Weitere Unterschriftsformulare können bei der Initiative abgefordert bzw. im Internet
unter www.genussinitiative-berlin.de heruntergeladen werden. Die Initiative für
Genuß Berlin weist darauf hin, dass die Berlinerinnen und Berliner auch in jedem
Berliner Bürgeramt ihre Zustimmungsunterschrift leisten können.